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27.04.2018, 11:26 Uhr
59. Sitzung des Brandenburger Landtags
Nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen soll die Landesregierung eine Novellierung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes vorbereiten. Diese wird durch Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Zwangsmedikationen notwendig. Nach Ansicht der CDU müsse auch der Schutz der Gesellschaft vor psychisch-kranken Mehrfachstraftätern geregelt werden.

Quelle: https://www.rbb-online.de

Den Antrag und den Redebeitrag von Raik Nowka in der Debatte sehen Sie hier:



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