Reden
16.05.2019, 12:39 Uhr | Potsdam
 
78. Sitzung des Brandenburger Landtages
Der Landtag beschließt in 2. Lesung das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamte. Damit übernimmt das Land für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamte den Arbeitgeberanteil. Bisher mussten Beamte, die nicht in die private Krankenversicherung aufgenommen wurden, diesen Anteil selbst bezahlen. Die CDU vermutet hinter der Regelung den Einstieg in die Bürgerversicherung und verweigert ihre Zustimmung. Die übrigen Fraktionen stimmen für die vom Haushaltsausschuss empfohlene Fassung des Gesetzes.

Den Redebeitrag von Raik Nowka sehen Sie hier:

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/16--17--mai-2019/15_16__monat_2018_-_78__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/raik-nowka--cdu--top8.html

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019
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