Reden
02.05.2018, 14:18 Uhr | Potsdam
 
60. Sitzung des Brandenburger Landtags
Die Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet sollen im Notfall die schnellste und effektivste Versorgung erhalten - auch durch grenzüberschreitende Rettungseinsätze. Zwar gibt es hierzu bereits seit fünf Jahren ein deutsch-polnisches Rahmenabkommen, die Verhandlungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen. Ein Grund sind Unklarheiten, wer auf deutscher Seite für die Unterzeichnung der Verträge zuständig ist. Dennoch wird der Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zum schnellen Abschluss der Kooperationsvereinbarung mehrheitlich abgelehnt. Vor allem die Regierungsfraktionen betonen, dass die Zuständigkeit der Landkreise nun klar sei und eine Vertragsunterzeichnung bald bevorstehe. 

Den Redebeitrag von Raik Nowka zur Begründung des Antrages sehen Sie hier:

Einen weiteren Redebeitrag in der Debatte sehen Sie hier:

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/26--27--april/26__April_2018_-_60__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/raik-nowka--cdu---top180.html

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament
/brandenburg/2018

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