Reden
27.04.2018, 11:20 Uhr
 
59. Sitzung des Brandenburger Landtags
Nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen soll die Landesregierung eine Novellierung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes vorbereiten. Diese wird durch Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Zwangsmedikationen notwendig. Nach Ansicht der CDU müsse auch der Schutz der Gesellschaft vor psychisch-kranken Mehrfachstraftätern geregelt werden. Der Antrag der drei Fraktionen wird angenommen.

Den Redebeitrag von Raik Nowka (CDU) zu diesem Antrag sehen Sie hier:

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018/25--april-2018/25__April_2018_-_59__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/raik-nowka--cdu---top13.html

Quelle: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2018