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02.05.2018
Die Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet sollen im Notfall die schnellste und effektivste Versorgung erhalten - auch durch grenzüberschreitende Rettungseinsätze. Zwar gibt es hierzu bereits seit fünf Jahren ein deutsch-polnisches Rahmenabkommen, die Verhandlungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen. Ein Grund sind Unklarheiten, wer auf deutscher Seite für die Unterzeichnung der Verträge zuständig ist. Dennoch wird der Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen zum schnellen Abschluss der Kooperationsvereinbarung mehrheitlich abgelehnt. Vor allem die Regierungsfraktionen betonen, dass die Zuständigkeit der Landkreise nun klar sei und eine Vertragsunterzeichnung bald bevorstehe.  Den Antrag und die Redebeiträge sehen Sie hier:
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27.04.2018
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Nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen soll die Landesregierung eine Novellierung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes vorbereiten. Diese wird durch Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Zwangsmedikationen notwendig. Nach Ansicht der CDU müsse auch der Schutz der Gesellschaft vor psychisch-kranken Mehrfachstraftätern geregelt werden.

Quelle: https://www.rbb-online.de

Den Antrag und den Redebeitrag von Raik Nowka in der Debatte sehen Sie hier:



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13.03.2018
Opfer vor Mehrfachstraftätern mit einer psychischen Krankheit schützen

Die CDU-Fraktion will die Änderung des Brandenburger Psychisch-Kranken-Gesetz vorantreiben, sodass u.a. die Unterbringung psychisch kranker Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus auch dann möglich ist, wenn diese bisher eine Vielzahl vergleichsweise minder schwerer Delikte verübt hat. "Es ist den Opfern von Straftaten nicht mehr erklärbar, warum diese Maßnahme erst umgesetzt wird, wenn ein Schaden an Leib oder Leben von Menschen entstanden ist", sagte Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Plenardebatte. Der Antrag sollte außerdem erreichen, dass die Erfahrungen und Kompetenzen der Behörden vor Ort vor Gericht stärker berücksichtigt werden, und nicht nur der Prognose von psychiatrischen Gutachtern, die weder mit dem Umfeld der Täter, noch mit der Vorgeschichte vertraut sind, entscheidende Bedeutung zukommt. Aufgrund der Erfahrungen vor Ort sei eine Überprüfung des Gesetzes dringend erforderlich. "Der Gesellschaft und den Opfern kann nicht zugemutet werden, dass psychisch kranke Mehrfachtäter ungehindert weiter in ihrer Mitte leben und strafbare Taten nahezu sanktionsfrei verüben können", so Nowka.

Quelle: https://www.rbb-online.de

Den Redebeitrag von Raik Nowka in der Debatte sehen Sie hier:


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06.03.2018
Die Grubenwasserbehandlungsanlage (GWBA) in Schwarze Pumpe ist eine von insgesamt 7 Anlagen der LEAG im Lausitzer Revier. Von den ca. 400 Millionen Kubikmetern Wasser, die die LEAG im Jahr hebt und behandelt, kommen in der Anlage in Schwarze Pumpe ca. 100 Mio. Kubikmeter Grubenwasser an und werden  aufbereitet.
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26.07.2017
LOBBE Industrieservice GmbH & Co. KG
Ein weiteres Unternehmen, welches die Abgeordneten Dr. Schulze MdB und Raik Nowka MdL bei ihrer diesjährigen Sommertour durch den Wahlkreis besuchten, war LOBBE Industrieservice GmbH & Co. KG. Nachdem die Geschäftsführung und Betriebsleitung im letzten Jahr eine weitere Etablierung am Standort Spremberg in Aussicht stellten, konnten sich die Abgeordneten überzeugen, dass dieser Plan bereits umgesetzt wird. Die Konturen des neuen Verwaltungsgebäudes der Lobbe Industrieservices in Spremberg sind bereits klar zu erkennen. Lobbe Industrieservices hat seinen Sitz bereits seit 1993 auf dem Gelände.
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26.07.2017
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Terpe Bau GmbH
Bei der diesjährigen Sommertour 2017 besuchten die Abgeordneten die Terpe Bau GmbH im Spremberger Ortsteil Terpe. Seit nunmehr 26 Jahren ist dieses Unternehmen den Bürgern der Region aufgrund der Durchführung regionaler Bauprojekte und nicht zuletzt aufgrund des Markenzeichens, der gelben Farbe, bekannt. Seit dem Jahr 2010 führen die Eheleute Corina und Bert Reifenstein die Terpe Bau GmbH nach ihrem Leitspruch: „Ihr Baufachbetrieb – auch fürs Besondere“.
Das Unternehmen bildet kontinuierlich Lehrlinge in den Baugewerken aus. Ein großer Teil der Kollegen hat im Betrieb die Facharbeiterausbildung absolviert. Das Unternehmen ist mit seinen inzwischen ca. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines der größten Bauunternehmen der Region. Doch auch in diesem Unternehmen stellt es sich zunehmend als eine Herausforderung dar, qualifiziertes und vor allem zuverlässiges Personal zu finden. Dabei ist es wichtiger, motivierte und zuverlässige Mitarbeiter zu finden, eine entsprechende Qualifizierung erfolgt auch durch den Betrieb. Gute Erfahrungen haben die Geschäftsführer dabei- wie bereits in anderen Unternehmen der Region- mit polnischen Mitarbeitern gemacht.




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26.07.2017
Leiste 24
Ein weiterer Besuch während der Sommertour in der Region Neuhausen/Spree führte zum Unternehmen Leiste24 in Neuhausen/Spree. Wer bei Leiste24 bestellt, ahnt kaum, dass es sich um ein wachsendes mittelständisches Unternehmen im beschaulichen Neuhausen/Spree im Landkreis Spree-Neiße handelt. Dahinter verbirgt sich die Leonhardt GmbH. Die Geschäftsführerin Frau Leonhardt und der Prokurist Herr Zemanek haben dieses Unternehmen, für welches derzeit ca. 200 Arbeitnehmer unmittelbar bzw. mittelbar tätig sind als Familienunternehmen aufgebaut. Hier werden die Aufträge, die ausschließlich online ausgelöst werden, bearbeitet, d. h. die Ware hergestellt, verpackt und europaweit ausgeliefert. Es handelt sich um nach eigenen Angaben das größte europäische Onlineunternehmen, welches Leisten aus Buche, Eiche, Ahorn und Kiefer Massivholz u.a. herstellt.
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